Dr. Werner Müller

"Mutige Reformen sind gefragt. Für mich geht es dabei im Kern um eine Renaissance der wohlverstandenen sozialen Marktwirtschaft Und das heißt zuallererst einmal, dass die Gesellschaft insgesamt ihre Ansprüche an den Staat herunterschrauben muss. Wenn für alle Risiken der Staat geradestehen soll, ist es kein Wunder, dass Steuern und Abgaben immer weiter steigen und damit der Produktionsfaktor Arbeit immer teurer wird."

Geleitwort für das Kulturheft der Dortmunder Kulturbühne e.V.

Dr.Werner Müller:
eh. Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie

Wenn der Einsatz des Faktors Arbeit im Wirtschaftsprozess immer teurer wird und es deshalb für viele Unternehmen lohnender ist, Arbeitsplätze abzubauen als neue zu schaffen, wenn sich die Schere zwischen Brutto- und Nettolöhnen immer weiter öffnet und die Lohntüte trotz Produktivitätsfortschritt nicht dicker wird, weil Lohnerhöhungen durch steigende Steuern und Abgaben aufgezehrt werden, wenn der sozialen Marktwirtschaft langsam die Substanz verloren geht, dann ist was faul im Staate Deutschland. Und das müssen wir ändern!

Mutige Reformen sind gefragt. Für mich geht es dabei im Kern um eine Renaissance der wohlverstandenen sozialen Marktwirtschaft Und das heißt zuallererst einmal, dass die Gesellschaft insgesamt ihre Ansprüche an den Staat herunterschrauben muss. Wenn für alle Risiken der Staat geradestehen soll, ist es kein Wunder, dass Steuern und Abgaben immer weiter steigen und damit der Produktionsfaktor Arbeit immer teurer wird. Zum Wesen unserer Wirtschaftsordnung gehört Eigenverantwortung. Darauf sollten wir uns zurückbesinnen. Denn nur so können wir die Staatsquote senken, den Faktor Arbeit von Steuern und Abgaben entlasten und den Trend zu wachsender Arbeitslosigkeit umkehren.

Entlastet werden müssen auch die Unternehmen. Deshalb werden wir die Unternehmenssteuersätze auf maximal 35 Prozent senken. Aber damit geht dann auch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage - so wie international üblich - einher, sprich: ein Abbau von Steuersubventionen. Für die Wirtschaft insgesamt eine aufkommensneutrale Reform. Handwerk und Mittelstand allerdings - der Bereich also, der heute weit mehr als 35 Prozent Steuern zahlt, der am meisten Arbeitsplätze hält und wo durch steuerliche Entlastung wohl auch am ehesten neue Arbeitsplätze entstehen - werden von der Reform unterm Strich profitieren. Fortschritte bei der Lösung so drängender Probleme wie dem der Arbeitslosigkeit und so wichtiger Zukunftsfragen wie dem Ausstieg aus der Kernenergie werden wir nur erzielen, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte daran mitwirken und wir den Politikstil des Konsenses wiederbeleben. Auch das gehört für mich zur sozialen Marktwirtschaft.

Ich wünsche mir dazu auch eine lebhafte, konstruktive öffentliche Diskussion und freue mich, dass die Dortmunder Kulturbühne dafür ein Forum bietet.